Die überraschende Wende im Bundeskulturhaushalt 2025: Fakten zur aktuellen Debatte

Der Bundeskulturhaushalt zeigt eine überraschende Entwicklung im Jahr 2025. Trotz anhaltend schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wächst der Kulturetat um mehr als 50 Millionen Euro und erreicht insgesamt gut 2,25 Milliarden Euro.

Tatsächlich weist der aktuelle Haushaltsentwurf des Kulturstaatsministers einen kleinen Aufwuchs gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung auf. In diesem Zusammenhang wird besonders die dringende Notwendigkeit betont, in Kulturbauten zu investieren und diese zu sanieren. Damit bleibt die Bundesregierung ein verlässlicher Partner für die Kultur- und Medienlandschaft in Deutschland.

Was sich im Bundeskulturhaushalt 2025 verändert

Im zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 zeigen sich trotz angespannter Finanzlage bemerkenswerte Entwicklungen für den Kulturbereich. Der Bundeskulturetat steigt auf etwa 2,2 Milliarden Euro, was einen leichten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahresentwurf darstellt. Manche Quellen sprechen sogar von einem Anstieg auf 2,25 Milliarden Euro, was einem Wachstum von mehr als 50 Millionen Euro entspricht.

Allerdings verteilen sich diese Mittel ungleichmäßig auf verschiedene Kulturbereiche. Einerseits erfährt die kulturelle Filmförderung eine deutliche Aufstockung um 11,3 Millionen Euro ab 2025, wobei der formale Aufwuchs sogar bei über 18 Millionen Euro liegt. Hierin sind jedoch auch die Mittel für die Kinoförderung in Höhe von 7 Millionen Euro enthalten, die zuvor an anderer Stelle im Haushalt verortet waren.

Zusätzlich erhält die Stiftung Preußischer Kulturbesitz weitere 17 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen. Dies soll besonders in Zeiten hoher Kostensteigerungen den Betrieb der Stiftung stärken. Für die Deutsche Welle sind zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung vorgesehen.

Andererseits gibt es auch signifikante Kürzungen: Die Förderung im Bundeskulturfonds soll halbiert werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Noch drastischer trifft es das „Bündnis Internationaler Produktionshäuser“, dessen Mittel von fünf Millionen Euro komplett wegfallen sollen. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem der Bundeskulturfonds als „Innovationstreiber“ bezeichnet wurde, der „auszubauen“ sei.

Der Bund unterstützt außerdem die europäische Kulturhauptstadt Chemnitz mit insgesamt 25 Millionen Euro, wovon 10 Millionen Euro im kommenden Jahr fließen werden. Ferner soll die Arbeit der Gedenkstätten gestärkt und der Aufbau des Deutsch-Polnischen Hauses mit einer Million Euro vorangebracht werden.

Ein besonderer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs liegt auf Investitionen in Kulturbauten. Mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich sind für baureife Projekte vorgesehen.

Kulturelle und medienpolitische Schwerpunkte

Die kulturpolitischen Schwerpunkte im Bundeshaushalt 2025 zeigen eine klare Richtung für die künftige Entwicklung der deutschen Kulturlandschaft. Besonders hervorstechend ist die Kulturbauten-Offensive, für die ein Aufwuchs von über 50 Millionen Euro vorgesehen ist. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betont in einer Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates vom 09. Juli, dass „Kulturbauten zu unserer Identität als Kulturnation gehören“ und „unmittelbar zur Strahlkraft und Stärkung des Standortes Deutschland beitragen“.

Zu den konkreten Projekten zählen die Museumsinsel in Berlin, das Deutsch-Polnische Haus sowie die Neugestaltung von NS-Gedenkstätten in Dachau, Ravensbrück und Sachsenhausen. Darüber hinaus werden die Sanierung der Paulskirche, das Festspielhaus in Bayreuth und Schloss Friedenstein in Gotha gefördert. Für letzteres stellt der Bund bis zu 55 Millionen Euro bereit.

Im Bereich der Filmförderung verzeichnet der Etat einen beachtlichen Zuwachs. Die kulturelle Filmförderung wird um 11,3 Millionen Euro aufgestockt. Parallel dazu setzt die Bundesregierung den Reformprozess für eine modernisierte Filmförderung fort. Das neue Filmförderungsgesetz sieht eine vollautomatische Produktions- und Verleihförderung vor, wodurch jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingespart werden sollen.

Für die Deutsche Welle sind zusätzliche 25 Millionen Euro im Vergleich zur Finanzplanung vorgesehen. Die DW Akademie, als Zentrum für internationale Medienentwicklung, erhält 37,75 Millionen Euro Projektfördermittel und arbeitet in 60 Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ebenso wird die Erinnerungskultur gestärkt. Die Gedenkstättenarbeit wird gemäß Koalitionsvertrag unterstützt, wobei der Aufbau des Deutsch-Polnischen Hauses mit einer Million Euro gefördert wird. Dies geschieht in einer Zeit, in der laut Studien antisemitische und geschichtsrevisionistische Haltungen zugenommen haben – 38,1% der Befragten stimmen der Forderung nach einem „Schlussstrich“ unter die NS-Zeit zu.

Zusätzlich wird der KulturPass 2025 fortgeführt und die europäische Kulturhauptstadt Chemnitz mit insgesamt 25 Millionen Euro unterstützt, wovon 10 Millionen Euro im kommenden Jahr fließen werden.

Kritik, Debatten und nächste Schritte

Trotz der Erhöhung des Bundeskulturhaushalts auf 2,25 Milliarden Euro gibt es zahlreiche kritische Stimmen zur aktuellen Entwicklung. Der Deutsche Kulturrat begrüßt zwar den leichten Aufwuchs gegenüber dem Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung, stellt jedoch die Frage, ob die Mittel für Kulturbauten aus dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes oder aus dem eigenen Etat des Kulturstaatsministers kommen sollten.

Ein besonders umstrittenes Thema ist die von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geplante Digitalabgabe für bedeutende Internetkonzerne wie Google und Meta. Nach österreichischem Vorbild sollen Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen einen Abgabesatz von 10 Prozent entrichten. Diese Abgabe wird als „Plattform-Soli“ bezeichnet und soll für Plattformen gelten, die Medieninhalte nutzen. Allerdings gibt es offenbar noch erheblichen Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Der Kulturrat betont, dass eine solche Abgabe in erster Linie den kulturellen Inhaltslieferanten und nicht dem Staatshaushalt zugutekommen sollte.

Bedenken gibt es auch bei der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern. Obwohl die Kulturausgaben deutlich gestiegen sind, verdienen viele Kunstschaffende immer noch zu wenig, wenn eine öffentliche Förderung erfolgt. Der Kulturrat fordert daher zügige Verhandlungen über Basishonorare mit den Ländern.

Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, Umweltorganisationen und Gewerkschaften die Koalition zu Investitionen im sozialen und ökologischen Bereich aufgerufen. Die ständigen Kürzungsdebatten bei essenziellen Bereichen wie Inklusion, Bildung oder sozialem Wohnungsbau seien fatal.

Die AfD kritisiert den schwarz-roten Haushaltsentwurf scharf und bezeichnet den geplanten Schuldenberg als „nicht alternativlos“. Gleichzeitig warnt die sächsische Ministerin Klepsch davor, Einrichtungen gegeneinander auszuspielen, und sieht keinen Spielraum für weitere Reduzierungen ohne Schließung von Einrichtungen.

Der zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 steht unter dem Vorbehalt des parlamentarischen Haushaltsaufstellungsverfahrens. Die Entscheidung über den Haushalt soll nach der parlamentarischen Sommerpause im September getroffen werden.

Fazit

Zusammenfassend zeigt der Bundeskulturhaushalt 2025 trotz wirtschaftlicher Herausforderungen eine bemerkenswerte Entwicklung. Der Anstieg auf 2,25 Milliarden Euro unterstreicht die Bedeutung kultureller Förderung für die Bundesregierung. Besonders die Schwerpunkte auf Kulturbauten, Filmförderung und die Unterstützung der Deutschen Welle fallen dabei ins Gewicht. Allerdings bestehen nach wie vor Spannungsfelder zwischen verschiedenen Kulturbereichen.

Die ungleiche Verteilung der Mittel wirft Fragen auf. Während manche Bereiche deutliche Aufstockungen erfahren, müssen andere empfindliche Kürzungen hinnehmen. Diese Diskrepanz steht teilweise im Widerspruch zum Koalitionsvertrag und sorgt daher für Kritik aus der Kulturbranche. Daneben bleibt die soziale Lage vieler Kunstschaffender weiterhin prekär.

Die geplante Digitalabgabe für große Internetkonzerne könnte zukünftig eine neue Finanzierungsquelle darstellen, bedarf jedoch noch weiterer Abstimmung innerhalb der Regierung. Gleichzeitig dürfte die starke Förderung von Kulturbauten langfristig zur Stärkung der kulturellen Infrastruktur beitragen.

Letztendlich wird sich erst nach den parlamentarischen Beratungen im September zeigen, welche Aspekte des Haushaltsentwurfs tatsächlich umgesetzt werden. Die Debatte verdeutlicht jedoch, dass Kultur trotz aller Sparmaßnahmen ein zentraler Bestandteil deutscher Identität bleibt. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie Deutschland seine kulturelle Vielfalt in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bewahrt und fördert.